Kapitalismus mordet: Verdünnte Desinfektionsmittel von Hexi Pharma führen zu tausenden Toten

Erschienen in BUNĂ #4

Im Mai 2016 führte die Schritt für Schritt umfassender werdende Aufdeckung einer jahrelang betriebenen Manipulation mit verdünnten und unwirksamen Desinfektionsmitteln, Antiseptika und Bioziden zu großen Protesten der Bevölkerung, zum Rücktritt des Gesundheitsministers und dem bislang ungeklärten Tod eines Hauptverantwortlichen der systematischen Manipulationen. Auf Kosten des Lebens und der Gesundheit von PatientInnen haben sich die Geschäftsführer des rumänischen Pharmaunternehmens HexiPharma und zahlreiche geschmierte ÄrztInnen und Verwaltungschefs von Krankenhäusern und Hospitälern über Jahre eine goldene Nase verdient, während PatientInnen in den Krankenhäuser starben, da die vom Unternehmen verkauften Mittel unwirksam waren.

Anfang Mai fanden sich erste Meldungen in der Presse, die über mit Wasser verdünnte Antiseptika und Desinfektionsmittel berichteten. Diese nach Operationen in Krankenhäusern bei PatientInnen sowie zur Desinfektion von Besteck und Gebäude eingesetzten Mittel waren unwirksam. Daraufhin begann der Journalist Cătălin Tolantan mit Recherchen und brachte eine Aufklärungswelle ins Rollen. Auch das unabhängige Aufklärungsprojekt „Riseproject“ lieferte wichtige Informationen. Aufgrund des öffentlichen Drucks schaltete sich das Gesundheitsministerium ein, und führte Kontrollen in verschiedenen Hospitälern und Krankenhäusern durch. Dort wurden zahlreiche manipulierte Mittel von HexiPharma, dem rumänischen Marktführer an Desinfektionsmitteln, entdeckt.

Bis zu diesem Zeitpunkt hatten die rumänischen Behörden noch nie Mittel von HexiPharma einer labortechnischen Untersuchung unterzogen. Die Regierung kündigte daraufhin die Überprüfung der Verträge mit dem Unternehmen an. HexiPharma stoppte die Produktion. Am 5. Mai teilte die Regierung mit, dass von den untersuchten Proben 150 von 3.526 getesteten Mitteln „ineffizient“ seien. Das „Riseproject“ untersuchte die Verstrickungen rumänischer Geschäftsleute und Kapitalisten anhand der aufgedeckten „Panama Papers“. Dabei konnten sie nachweisen, dass der Hauptanteilseigner von HexiPharma, Dan Alexandru Condrea, in den Jahren 2008 und 2009 Grundstoffe für Desinfektionsmittel über eine Briefkastenfirma mit Sitz in Zypern in Deutschland einkaufte und diese zum zehnfachen Preis an HexiPharma in Rumänien weiterverkaufte.

Weiter durchgeführte Untersuchungen in den Krankenhäusern deckten nun eine weitaus größere Zahl an manipulierten Mitteln auf, als zuvor vom Gesundheitsministerium an die Presse weitergegeben worden war. In 50 von 285 überprüften Krankenhäusern wurden „gravierende Mängel“ festgestellt. In 17,5% aller untersuchten Krankenhäuser kamen unwirksame Antiseptika zum Einsatz. Darunter in den neun renommiertesten Krankenhäusern und Spezialkliniken Bukarests.

Am 6. Mai ordnete Premierminister Cioloș die Untersuchung aller Spitäler im Land und die Prüfung aller Desinfektionsmittel auf Zusammensetzung und Effizienz an. Er erklärte, einen Eilerlass zur Änderung der Regeln der Biozid-Kontrollen vorzubereiten. Auch Staatschef Johannis äußerte sich: Er erwarte vom Gesundheitsministerium einen „klaren und dringenden Maßnahmeplan“. Gleichzeitig durchsuchten Kripobeamte und Staatsanwälte zahlreiche Immobilien von HexiPharma, ihres Besitzers Condrea und mehrere dutzend staatliche Gesundheitsbehörden.

Wütende Demonstrationen gegen Korruption und die Zustände in den Krankenhäusern

Am 7. Mai gingen hunderte Menschen in Bukarest gegen die unerträglichen Zustände in den Spitälern und die umfassende Korruption auf die Straße. „Korruption mordet“ („Corupția ucide“) hallte es durch die Straßen und war auf Schildern zu lesen. Zwei junge Frauen trugen ein Schild mit sich: „DEZINFECȚIE“ („DESINFIZIERT“) ist darauf zu lesen. Am 10. Mai fand das erste Verhör von Condrea durch Staatsanwälte statt. Condrea verweigerte danach gegenüber der Presse jegliche Stellungnahme. Am gleichen Tag wurde bekannt, dass HexiPharma einen Tag zuvor, am 9. Mai, beim Landgericht in Bukarest einen Antrag auf Insolvenzeröffnung trotz Gewinnen gestellt hat.

Insolvenz von HexiPharma wird verweigert

Am 16. Mai stellte die Generalstaatsanwaltschaft einen Antrag zur Abweisung der Insolvenz. Das Unternehmen behauptete, 23,5 Millionen Lei Rückstände bei zwei zyprischen Unternehmen zu haben. Bei beiden handelt es sich um Briefkastenfirmen des HexiPharma Inhabers Condrea. Die rumänische Steuerbehörde ANAF erklärte daraufhin, die Firmen zu durchleuchten. Wenige Stunden später verkündete das zuständige Landgericht in Bukarest die Verweigerung der Insolvenz, ein Verbot der Betriebsauflösung, ein Verbot des Verkaufs der Produkte und ein Verbot der Auflösung und des Verkaufs der Produktionsmittel (Aktiva).

Operationen werden ausgesetzt – Gesundheitsminister tritt zurück

Die Tage zuvor erklärten mehrere Krankenhäuser, dass sie sich aufgrund der Situation gezwungen sehen, Operationen zu vertagen. Die ÄrztInnee des Hospitals in Alba Iulia erklärten, alle OPs außer Notfällen auszusetzen. Sie hätten kein Vertrauen mehr in HexiPharm-Produkte. Andere Mittel von anderen Firmen, so die ÄrztInnen, seien nicht zu organisieren. Am 10. Mai erklärte der Gesundheitsminister Patriciu Achimaș-Cadariu seinen Rücktritt vom Amt. Premierminister Cioloș übernimmt es als Interims-Minister.

Alle Stichproben „nicht konform“

Am 11. Mai erklärte die Regierung, dass entgegen vorheriger veröffentlichter Informationen, alle von ihr untersuchten Mittel des Unternehmens unwirksam und demzufolge „nicht konform“ mit den Anforderungen seien. Unter diesen befänden sich sowohl chirurgische Seifen für die präoperative Handdesinfektion, postoperative Desinfektionsmittel als auch Biozide für die Flächenreinigung, z.B. der Krankenhausflure. Manche Antiseptika seien bis zu 2.500 mal verdünnt. Die Regierung beschließt, dass alle Produkte von HexiPharma aus Hospitälern und Kliniken zurückgezogen werden müssen und setzt eine Frist von 10 Tagen. Die Untersuchungen der Desinfektionsmittel und Biozide werden auf alle auf dem rumänischen Markt befindlichen Produkte aller Hersteller ausgeweitet. StaatsanwältInnen und KriminalpolizistInnen verhören die Managerin von HexiPharma, Flori Dinu. Danach veröffentlicht das Unternehmen eine Erklärung und entschuldigt sich bei allen PatientInnen und ÄrztInnen.

Auch die Schulen und Armee betroffen, Geheimdienst behauptet, Regierung informiert zu haben

Am 18. Mai kamen weitere Enthüllungen an die Öffentlichkeit. Es wurde bekannt, dass mindestens 300 Schulen verdünnte, unwirksame Antiseptika erhalten hatten. Auch die Armee im In- und Ausland hätte seit mehr als zehn Jahren Produkte von HexiPharma bezogen. „Verteidigungs“minister Motoc erklärte, dass diese Mittel in Bosnien, Irak und Afghanistan zum Einsatz kamen und ihre Wirkung nun hinterfragt würde. Als ersten Schritt aus dem „Skandal“ habe er den Vertrag mit HexiPharma gekündigt. Die rumänische Armee in den Auslandseinsätzen werde nun von den US-Truppen mit Bioziden versorgt, bis eine andere Lösung gefunden sei. Überraschend meldete sich auch der Inlandsgeheimdienst SRI zu Wort und behauptete, zwischen 2011 und 2016, die wichtigsten Behörden des Landes, inklusive der Regierung, 115 mal über nosokomiale Infektionen (Krankenhausinfektionen) (nosokomial ist schon das krankenhaus, deswegen würde ich das so schreiben, wie ich es korrigiert habe, sonst ist es doppelt gemoppelt informiert zu haben, dabei habe er auch 4 mal auf HexiPharma hingewiesen. Von Regierungsseite folgte prompt eine Antwort: In den Berichten des Geheimdienstes wäre nichts über gepanschte Desinfektionsmittel zu lesen gewesen. Zu Wort meldeten sich auch der Ex-Staatspräsident Traian Băsescu und der ehemalige Premierminister Victor Ponta. Beide teilten mit, vom SRI nie darüber informiert worden zu sein. Wer hier auch immer nicht die Wahrheit sagt: Politiker oder Geheimdienst. Eines wird an diesem Punkt überdeutlich: Die zahllosen schrecklichen Missstände in den rumänischen Krankenhäusern sind für jeden Laien, für jede PatientIn mit bloßem Auge zu sehen. Verunreinigte Toiletten und Betten, nicht behandelte Wunden, die Korruption, die Erwartungshaltung von zahlreichen ÄrztInnen und PflegerInnen nach Geld- oder anderen Geschenken ist Alltag! Dass die Regierungen nun überrascht tun, zeigt nur, wie weit entfernt vom Alltag der Bevölkerung diese politische Herrscherkaste lebt. Für die ihren gibt es spezialisierte Privatkliniken im Ausland. Für die Lohnabhängigen und Armen gibt es Schmerzen, herablassende Behandlung, wirkungslose Mittel und den Tod.

Unfall, Mord, Selbstmord?

Am 22. Mai schied der Geschäftsführer von HexiPharma, Dan Condrea, aus dem Leben. Während die Polizei von einem Unfall oder Selbstmord ausgeht, gibt es in den Medien auch Spekulation über einen Mord an ihm. Nach offizieller Darstellung raste der Kapitalist mit über 160 km/h auf einer kerzengeraden Strecke außerhalb der Ortschaft Buftea (bei Bukarest) gegen einen Baum. Der Wagen überschlug sich daraufhin mehrfach, Condrea, der nicht angeschnallt war, wurde aus dem Fahrzeug geschleudert und war auf der Stelle tot. Eine Bremsung war nicht eingeleitet worden. Zum Zeitpunkt des Todes soll er mit seiner Lebensgefährtin telefoniert haben. Am Todestag hatte die Generalstaatsanwaltschaft öffentlich erklärt, gegen Condrea zu ermitteln. Ihm hätten, so Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr, U-Haft oder Hausarrest gedroht. Unverzüglich meldete sich der Multimillionär, Besitzer der TV-Station „România TV“ und Parlamentsabgeordnete Sebastian Ghiță (langjähriges PSD-Mitglied, seit August 2016 Mitglied der rechtsextremen PRU) zu Wort. Aufgrund seiner Kenntnisse, die er als Mitglied des Parlamentsausschusses zur Kontrolle der Geheimdienste habe, erklärte er, dass Condrea „bestimmt beschattet” wurde. Auf diese Aussage reagierte der Generalstaatsanwalt Lazăr schnell und sprach davon, dass „derzeit absolut keine Hinweise auf eine Beschattung vorliegen.“ Von den Medien befragt, erklärte Condreas Ex-Frau Laura Georgescu, dass dieser ein „knallharter Mensch“ gewesen sei, der „eher einen anderen umbringt, als sich selbst“. Er sei auch ein Raser gewesen und sie hätte Beweise, dass er ein verdeckter Agent des Auslandsgeheimdienstes SIE gewesen sei. Er hätte in engem Kontakt mit Agenten des SRI und SIE gestanden. Über Mittelsmänner hätte er zudem Mitglieder des Gesundheitsausschusses des Unterhauses bestochen.

Systematische Schmiergeldzahlungen

Gegenüber dem Journalisten Cătălin Tolontan erklärte eine anonym gebliebene Chefmikrobiologin eines Bukarester Notfallkrankenhaus, dass Schmiergeldzahlungen und Bestechungen durch Pharmaunternehmen gang und gäbe wären. Schon seit Jahren würde HexiPharma Entscheider (wer sind denn Entscheider?) von Krankenhäusern mit Geldgeschenken bezahlen. DirektorInnen erhielten so 30% des Auftragswertes, StellvertreterInnen 20%, ChefärztInnen 15%. Die Direktorin von Hexi-Pharma, Flori Dinu, hätte selbst versucht, sie zu bestechen. Dinu wollte wissen: „Wie viel zahlt ihnen Anios (der Weltmarktführer)? Ich zahle ihnen das Doppelte“. Die Ärztin wies der Kapitalistin dann die Tür. Entgegen ihrer ausdrücklichen Warnung habe man dann auf Anordnung des Krankenhaus-Direktors, dennoch Verträge mit HexiPharma geschlossen und deren Produkte bezogen. Ihr sei aber auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass diese Bestechungen nicht nur von HexiPharma betrieben wurden. Auch andere Unternehmen hätten so gehandelt. Flori Dinu von HexiPharma erklärte ihrerseits umgehend „niemals einen Arzt/eine Ärztin bestochen zu haben“ und beschuldigte die Ärztin zu „fabulieren“. Am 27. Mai stellte die Generalstaatsanwaltschaft Flori Dinu und den Chefchemiker von HexiPharma unter Hausarrest. Ihr wird „99-facher Betrug sowie Unterbindung der Krankheitsbekämpfung in weiteren 29 Fällen“ vorgeworfen. Sie habe sehr wohl gewusst, dass die Biozide ihres Unternehmens völlig verdünnt waren und dadurch eine Gefahr für PatientInnen und ÄrztInnen darstellten. Dennoch habe sie den Vertrieb dieser Produkte jahrelang koordiniert.

Das Problem ist grundsätzlicher Art

Rumänien ist ein Land, in dem sich Kapitalisten und andere Profiteure von Ausbeutung und Finanzgeschäften mit bis dato nur schwachem Widerstand konfrontiert sehen. Das bedeutet für sie, dass sie ihre Profitinteressen oftmals durchsetzen können. Ihnen hilft dabei die zu großen Teilen korrupte politische und bürokratische Klasse. Geschmierte PolitikerInnen, KrankenhausdirektorInnen und ÄrztInnen sind mitverantwortlich an den zahlreichen Toten. Höchst lukrativ ist das Geschäft mit den Bioziden. Die Gier nach Reichtum und Geld hat sie alle Skrupel beiseite legen lassen. Sie gehen für Geld über Leichen. Und Unternehmen wie HexiPharma gibt es viele. Besitzer und Geschäftsführer wie Dan Condrea ebenso. In „Das Kapital“ hat Karl Marx dazu geschrieben: „Mit entsprechendem Profit wird das Kapital kühn und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert.“ Es wird niemals zu ermitteln sein, wie viele Menschen aufgrund der gepanschten Desinfektionsmittel sterben mussten und aufgrund der weiteren katastrophalen Zustände im Gesundheitssystem ihr Leben ließen. Der Kapitalismus und die Korruption morden. Wir Menschen brauchen ein anderes Gesundheitssystem. Eines, das uns hilft und nicht auf Profit ausgerichtet ist. Dieses wird uns aber nicht geschenkt werden. Denn der Kapitalismus will so weiter machen wie bisher. Daher ist die Forderung der beiden Frauen auf der Demonstration in Bukarest eine richtige: Es muss desinfiziert werden. Denn der Dreck muss weg. Der Dreck ist der Kapitalismus, der Staat und die willfährigen korrupten Profiteure und Geschäftsleute. Radikal ist die Realität. Radikal sind Elend und Not. Radikal muss die Lösung sein. Weg mit der Profitgesellschaft, weg mit dem Kapitalismus. Kämpfen wir für eine anarchistische Gesellschaft, in welcher der Mensch und sein Wohlergehen im Mittelpunkt steht, und nicht Besitz und ein Bankkonto. Kämpfen wir dafür und unterstützen wir diejenigen, die sich gegen Korruption und Manipulationen wehren.

Info 1: Hunderttausende „frühzeitige“ Sterbefälle in Rumänien

Die europäische Statistikbehörde Eurostat veröffentlichte Ende Mai 2016 Daten aus ihren Erhebungen. Demnach sei im Jahr 2013 nahezu die Hälfte von allen fast 58.000 Todesfällen in den rumänischen Krankenhäusern vermeidbar gewesen. Insgesamt starben 2013 1,7 Millionen Menschen in Rumänien. Davon gelten 577.500 Sterbefälle als frühzeitig.

Info 2: Wer verdient was mit Desinfektionsmitteln?

Die Rangliste der ersten vier Unternehmen, die 2015 in Rumänien Desinfektionsmittel verkauften sieht wie folgt aus. Auf Platz 1 liegt Al Carina SRL mit Einnahmen von 10,03 Millionen Lei für die verkauften Produkte. Auf Platz 2 folgt HexiPharma, das aufgrund von 607 Verträgen Desinfektionsmittel für 7,92 Millionen Lei verkaufte. Dritter ist Remix Com SRL mit Verträgen im Wert von 4,16 Millionen Lei. Vierter GB Indico SRL, Importeur der Mittel des Weltmarktführers Anios, mit 1,22 Millionen Lei. Alle 4 lei angaben würde ich auch noch in euro dazu schreiben Wie die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien berichtet, haben staatliche Krankenhäuser in Rumänien 2015 Desinfektionsmittel für insgesamt 27,37 Millionen Lei (ca. 6,15 Millionen Euro) eingekauft. 

 

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